1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Fa. Timo Schmitz - Int. Handel & Entwicklung, Darmer Hafenstr. 1, D-49808 Lingen (im Folgenden „uns“ / „wir“) und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2 „Kunden“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie Personen/Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden werden, selbst in Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.
2.1 Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen der Produkte und Dienstleistungen, die wir auf unseren Websites/Online-Plattformen darstellen oder in sonstiger Weise darbieten. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch dann, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen) sowie sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen (auch in elektronischer Form), überlassen haben. An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Käufer überlassenen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Käufer unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
2.2 Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag zustande mit:
Fa. Timo Schmitz - Int. Handel & Entwicklung
Darmer Hafenstr. 1
D-49808 Lingen
USt-IdNr: DE320964784
E-Mail: hello@schmitzventures.de
2.3 Die Präsentation der Produkte und Dienstleistungen auf unseren Websites/Online-Plattformen stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Produkte zu bestellen.
2.4 Der Bestellprozess gestaltet sich wie folgt:
(a) Kunden kontaktieren unser Verkaufsteam über die Website, E-Mail oder andere von uns benannte Kommunikationswege;
(b) Wir erstellen für den Kunden ein unverbindliches Angebot und senden es ihm auf dem Kommunikationsweg, auf dem er zu uns Kontakt aufgenommen hat, oder den er bei Kontaktaufnahme benannt hat;
(c) Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er das Angebot selbst bestätigt oder unserem Verkaufsteam die Annahme mitteilt, damit der Kaufvertrag zu den im Angebot genannten Konditionen zustande kommt;
(d) Wir bestätigen die Bestellung und versenden die Ware nach Eingang der Anzahlung oder Kaufpreiszahlung entsprechend den im Angebot benannten Bedingungen.
2.5 Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Zudem ist auf jeder Rechnung/Angebot ein Link zu unseren AGB abgebildet. Die AGB in der aktuell gültigen Fassung kann jederzeit abgerufen werden.
3.1 Die angegebenen Preise sind Nettopreise zzgl. USt/MwSt oder ggf. der Käufer erfüllt die Voraussetzungen für die innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 4 Nr. 1b in Verbindung mit § 6a des Umsatzsteuergesetzes (UStG).
3.2 Verkaufspreis nach § 12 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 UstG
Unabhängig vom Datum der Bestellung wird der zum Zeitpunkt der Lieferung gültige Preis berechnet.
Nach § 12 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 UStG (01.01.2023) enthält der Kaufpreis 0% Umsatzsteuer, wenn die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Die Voraussetzungen des Satzes 1 gelten als erfüllt, wenn die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 Kilowatt (peak) beträgt oder betragen wird.
Der Käufer bestätigt durch Abschluss des Kaufvertrags mit einem Null-Umsatzsteuersatz, dass er als Photovoltaikanlagenbetreiber kauft und die beschriebenen Voraussetzungen nach § 12 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 erfüllt. Andernfalls behalten wir uns das Recht vor, die gesetzliche Mehrwertsteuer zu fordern.
3.3 Wir teilen dem Kunden im Angebot jeweils mit, welche Zahlungsmethoden konkret zur Verfügung stehen. Der Kunde wählt darunter die bevorzugte Zahlungsmethode eigenständig aus.
3.4 Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das von uns genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
3.5 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis fällig und zu zahlen innerhalb von 3 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
3.6 Der Käufer kommt in Verzug, wenn die vorstehende Zahlungsfrist abläuft. Während des Verzugs ist der Kaufpreis zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz nach § 288 Absatz 2 BGB in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor.
4.1 Die Angaben zu den Lieferzeiten finden Sie in der Regel in der Produktbeschreibung auf den Websites/Online-Plattformen. Ansonsten werden Lieferfristen und Versandmethode, im Angebot/Rechnung benannt. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung bei allen Zahlungsmethoden einen Werktag nach Vertragsschluss (Eingang der Zahlung) zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.
Die Lieferung erfolgt ab Lager. Bei dem Lager handelt es sich auch um den Erfüllungsort für die Lieferung sowie um den Ort für eine etwaige Nacherfüllung. Für den Fall, dass der Käufer die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt haben möchte (Versendungskauf), hat er die Kosten für die Versendung zu tragen. Für den Fall, dass vertraglich nichts vereinbart wurde, können wir selbst über die Art des Versands (Verpackung, Versandweg, Transportunternehmen) bestimmen.
4.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht auf den Kunden über, sobald die Ware an den beauftragten Logistikkooperationspartner übergeben worden ist. Wird die von uns geschuldete Leistung durch höhere Gewalt, rechtmäßigen Streik, ungünstige Witterung, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten des Auftragnehmers oder einer seiner Lieferanten verzögert, so verlängert sich eine vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung.
Kann die Lieferung wegen Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zum vereinbarten Termin erfolgen, geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem ihm die Anzeige über die Lieferbereitschaft zugegangen ist. Lagerkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers und die Geltendmachung von weiteren Verzögerungskosten bleibt vorbehalten.
4.3 Für den Fall, dass wir eine Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, behalten wir uns das Recht vor, nach unverzüglicher erreichter Information dessen, eine neue angemessene Lieferfrist zu bestimmen.
4.4 Warenlieferungen werden grundsätzlich mit einer entsprechenden Transportversicherung zum Warenwert versichert und versendet. Wir behalten uns das Recht vor, entstandene sowie nachgewiesenen Transportschäden monetär durch eine Gutschrift/Erstattung oder als gleiche Ersatzlieferung (falls verfügbar) zu regulieren. Zur Ersatzlieferung fallen erneute Versandkosten an.
5.1 Der Liefergegenstand bleibt Eigentum des Auftragnehmers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
5.2 Dem Auftraggeber ist es gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder umzubilden ("Verarbeitung"). Die Verarbeitung erfolgt für den Auftragnehmer. Wenn der Wert des dem Auftragnehmer gehörenden Liefergegenstandes jedoch geringer ist als der Wert der nicht dem Auftragnehmer gehörenden Waren und/oder der Verarbeitung, so erwirbt der Auftragnehmer Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes (Brutto-Rechnungswert) des verarbeiteten Liefergegenstandes zum Wert der der übrigen verarbeiteten Ware und/oder der Verarbeitung zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Soweit der Auftragnehmer nach dem Vorstehenden kein Eigentum an der Neuware erwirbt, sind sich Auftragnehmer und Auftraggeber darüber einig, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes (Brutto-Rechnungswert) des dem Auftragnehmer gehörenden Liefergegenstandes zu dem der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt. Der vorstehende Satz gilt entsprechend im Falle der untrennbaren Vermischung oder der Verbindung des Liefergegenstandes mit dem Auftragnehmer nicht gehörender Ware. Soweit der Auftragnehmer hiernach Eigentum oder Miteigentum erlangt, verwahrt der Auftraggeber sie für den Auftragnehmer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
6.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit nicht in Ziffer 7 etwas anderes bestimmt ist.
6.2 Die Gewährleistungsansprüche verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware; § 478 BGB bleibt unberührt.
6.3 Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Gewährleistungsansprüche, die auf Schadensersatz gerichtet sind und Fälle der Ziffer 7.1 bis 7.3 betreffen.
6.4 Wir haften nicht für Herstellerfehler. (ProdHaftG, insbesondere § 4 ProdHaftG)
7.1 Wir haften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung das Erreichen des mit dem Abschluss des Vertrages verfolgten Zweck erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
7.3 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Des Weiteren gilt sie nicht bei arglistigem Verschweigen oder bei einer von uns ausnahmsweise übernommenen Garantie, oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
7.4 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Unser Kundendienst für Fragen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter der E-Mail: hello@schmitzsolar.de zur Verfügung.
9.1 Schließt der Kunde als Verbraucher einen Vertrag mit uns und verwendet der Kunde und wie für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel (z. B. Indikatives unverbindliches Angebot, Informationsaustausch und Angebotsbesprechung über unsere Onlineplattformen sowie Telefon oder Fax), steht dem Kunden in der Regel ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir gesondert belehren.
9.2 Muster für das Widerrufsformular im Sinne des § 13 BGB
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
(Fa. Timo Schmitz - Int. Handel & Entwicklung, Darmer Hafenstr. 1, D-49808 Lingen; hello@schmitzsolar.de)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden.
Widerrufsformular:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
(*) Unzutreffendes streichen
9.3 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Wenn der Kunde die empfangene Leistung nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, muss er insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache muss der Kunde nur Wertersatz leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – hinausgeht. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
9.4 Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Ware, für uns mit deren Empfang.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir denselben Zahlungsweg, den Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung -
zu Ihren angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage/Bestellung
10.1 Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf unserem berechtigten Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) oder auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) sofern diese abgefragt wurde.
10.2 Anfrage per E-Mail, Telefon, Telefax oder aus Online-Plattformen
Wenn Sie uns per E-Mail, Telefon, Telefax oder aus einer von uns genutzten Online-Plattformen kontaktieren, wird Ihre Anfrage inklusive aller daraus hervorgehenden personenbezogenen Daten (Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer, Anfrage/Bestellung) zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens bei uns gespeichert und verarbeitet. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) und/oder auf unseren berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), da wir ein berechtigtes Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen haben.
10.3 Die von Ihnen an uns per Kontaktanfragen übersandten Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihres Anliegens). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere gesetzliche Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.
11.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.3 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist unser Geschäftssitz. Daneben sind wir berechtigt, im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
11.4 Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar sein sollten oder dies im Nachhinein werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, es sei denn, durch den Wegfall einzelner Klauseln würde eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann. Anstelle der ungültigen bzw. nicht durchsetzbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem tatsächlich und wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Bei einer Regelungslücke gilt dies entsprechend.